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Financial Crime - wo stehen wir mit G20 und welche Maßnahmen müssen verbessert werden

Wenn es um Organisiertes Verbrechten (OK), Financial Crime im großen Stil, Korruption, Anti-Geldwäsche (AML) und Counter-Terrorist Finance (CFT) geht, dann ist nach den großen Anstrengungen der G20, vielen neuen Regeln und Gesetzen die auf den Weg gebracht wurden und den ganzen teuren Maßnahmen bei den Unternehmen und Banken, vor allem ein Bericht von großem Wert. Der Bericht von einer neutralen Instanz.

Am 18. April hat nun Transparency International mit der Veröffentlichung des Reports „G20 LEADERS OR LAGGARDS? REVIEWING G20 PROMISES ON ENDING ANONYMOUS COMPANIES“ einiges Lesenswertes zu berichten.

Vorweg sei eine persönliche Bemerkung gestattet. Es wird wieder einmal deutlich, das großspuriger Anspruch von Politikern und Ankündigungen in den Medien nicht viel mit der Fähigkeit zur Umsetzung dieser Interessenbekundungen zu tun haben oder vielleicht sogar nicht alle Interessen in der Öffentlichkeit vertreten werden. Auch die Absicht in Regeln und Überwachung umzusetzen scheint in der Umsetzung immer mehr Effizienz einzubüßen, als dies wünschenswert ist.

Wenn man direkten Umgang mit Markt-Überwachung von Wertpapier- und Derivate-Geschäften hat, d.h. es sieht was für ein großer Aufwand Banken bezüglich der Geldwäsche oder der Überwachung von Insiderwissen zugemutet wird, dann wundert es einen schon sehr, was Politiker meinen zu tun und welche Regeln sie aushandeln, ohne für ihr Handeln anschließend zur Rechenschaft gezogen zu werden. Das aufgrund der Komplexität der Dinge auch noch in der Organisationsveränderung der Banken große Probleme nicht adressiert werden, ist aufgrund der aktuellen Lage in den Instituten erst recht verständlich.

Schlimm wird es aber, wenn im internationalen Vergleich ein Selbstbild der Politik und die öffentliche Darstellung und Wahrnehmung sehr weit entfernt von der Realität ist.

Machen Sie sich selbst ein Bild davon und erinnern Sie sich, wo G20 sich sieht und was wirklich bisher erreicht worden ist und welche Erwartung wir haben könnten:

  • 11 von 20 Länder haben schwache oder nur durchschnittliche Maßnahmen für das Aufdecken von Wirtschaftlichen Eigentümer umgesetzt. Das sind seit 2015 nur 4 weitere Länder, die sich hier verbessern konnten.
  • Mit Argentinien, Australien, Brasilien, Deutschland, Indien, Saudi-Arabien, Süd-Afrika und Türkei stehen 8 Länder in der Kritik, die in den letzten 6 Jahren noch immer kein Risiko-Assessment in Sachen Geldwäsche auf den Weg gebracht haben. Hier wird auch in Deutschland etwas Anderes gesagt als getan.
  • Auch wenn sich China, Kanada und die Vereinigten Staaten von Amerika gerne auch in Europa bedienen, sie verlangen in keiner Weise die Wirtschaftlich Nutznießer mit den notwendigen Informationen von Firmen offenzulegen. Wenn ein Staatsfond aus China ein Industriebetrieb kauf oder ein Investment-Fond aus den USA eine Landesbank „rettet“, werden oft gerade die brisanten Themen von der Politik nicht gesehen.
  • Zwar haben Brasilien, Deutschland, Frankreich, Italien, die United Kingdom und Spanien nun in Europa ein Transparenzregister. Aber nur in den United Kingdom kann es öffentlich eingesehen werden.
  •  Keines der G20 Länder verlangt ein eine Überprüfung der Informationen durch staatliche Register als Standard. Nur die drei Länder Argentinien, Italien und Spanien sehen so etwas im Verdachtsfall vor.
  •  Obwohl in allen 23 Ländern alle kräftig analysiert haben, überprüft die Schweiz noch immer nicht die Identität von Wirtschaftlich Berechtigten und in Deutschland, Italien, Kanada und den Vereinigten Staaten von Amerika gibt es im übrigen Vergleich wesentliche Einschränkungen.
  •  Nur die 8 Länder Australien, China, Frankreich, Indien, Indonesien, Japan, Mexiko und England (UK) verlangen von Banken unabhängige Quellen und belastbare Informationsdienste zu nutzen, um die Wirtschaftlich Berechtigten im Falle von Hochsicherheit-Kunden abzugleichen.
  •  In Australien, Brasilien, Deutschland, Indonesien, Kanada, Russland, Süd-Korea, Türkei und den USA können Banken noch immer die Transaktionen ohne Strafe ausführen, auch wenn der Wirtschaftlich Berechtigte nicht identifiziert werden konnte.
  • Rechtsanwälte sind nicht in den 9 Ländern Argentinien, Australien, Brasilien, China, Indien,  Kanada, Japan und Süd-Korea nicht verpflichtet, den Wirtschaftlich Berechtigten ihrer Mandanten aufzudecken. Immobilien-Makler in Australien, China, Kanada, Süd-Korea und den USA müssen auch keinen Wirtschaftlich Berechtigten identifizieren, wenn Kunden Häuser kaufen - außer wenn es einen wesentlichen Korruptionsfall betreffen würde.
  • Die 8 Länder Australien, China, Kanada, Korea, Mexiko, Saudi-Arabien, Süd-Afrika und die USA erlauben immer noch Einzelpersonen als Strohmann und Eigentümer zu benennen ohne die wirklichen Wirtschaftlichen Berechtigten anzugeben, für diesen Eigentum eingegangen wird.


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Mit freundlichen Grüßen
Eckhart Mehler

Hamburg, 20.04.2018